Donnerstag, 16. Dezember 2010

Mappus - wie lange noch??




„MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer “ So steht es im Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mapus (CDU) und Ministerin Gönner (CDU). Weiter ist eine e-mail des Landespolizeipräsidenten Hamann bekannt, in dem dieser warnte, am 30. September einen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloss-garten durchzuführen. Der zZt tagende Untersuchungsausschuß des Landtages ermittelte „ schwere polizeitaktische Fehler“. Mehrere Leiter der auswärtigen Polizeikräfte haben erklärt, dass sie vor diesem Einsatz in Stuttgart mit keinen Informationen versorgt worden seien, weder über den genauen Einsatzort noch über dessen Zweck. Ein Polizeiführer erklärte :“„Zur Organisation (des Einsatzes) kann ich nichts sagen, da es keine Organisation gab!“ Ein Rentner verlor durch Direktbeschuß mit einem Wasserwerfer ein Auge, das andere wurde schwer verletzt. Hunderte von Demostranten wurden mit Pfefferspray gequält. Mappus nahm derartige Verletzungen in Kauf wie er auch in Kauf nahm, dass sich schlecht vorbereitete und geführte Polizisten (zwangsläufig) wie eine durchgeknallte Knüppelgarde benahmen. Mappus weiß: Es gibt in diesem Land Leute, die Brutalität mit Stärke verwechseln und für die „hart durchgreifen“ den Gipfel der Staatskunst darstellt. Aber Mappus kann auch anders. Vor einigen Tagen kaufte er ohne erst lange den Landtag oder sein Kabinett zu befragen für 4,67 Milliarden Euro die Anteile eines französischen Energiekonzerns an der ENBW auf. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn dadurch wieder nach der Privatisierungswut vergangener Jahre die Energie-versorgung in die öffentliche Hand käme (womöglich würde dann der Strom billiger?). Aber Herr Mappus will damit an die Börse!? Nutznieser des Geschäfts ist nicht etwa eine deutsche oder gar baden-württembergische Bank. Der Handel wurde eingefädelt von dem amerikanischen Invest-mentbanker Morgan-Stanley, der daran Millionen verdient. Ein Teil davon wird auch für Herren Notheis, einen Mitarbeiter dieses Bankhauses abfallen, einem alten Freund von Mappus und hochrangigen CDU-Funktionär. Es gibt in diesem Land Leute, die insgeheim hoffen, dass irgendwann etwas für sie abfällt, wenn sie irgendwelchen „Machern“ und „Cleverles“ applaudieren, die in erster Linie sich selbst und ihres-gleichen die Taschen füllen. Die Zielgruppe der Mappus-Politik sind rückständige Spießer , von denen es zum Glück immer weniger gibt. Immer mehr ehemalige CDU Wähler verstehen, dass menschenverachtende Kraftmaierei ,albernes Machergehabe und Mißachtung von Regeln weder die Bezeichnung „Christlich“noch das Attribut „konser-vativ“ für sich in Anspruch nehmen dürfen. Mappus gibt sich gerne traditionsbewußt. Es ist in Baden-Württemberg seit 24 Jahren "Tradition", dass kein CDU-Minister-präsident sein Amt turnusgemäß beendet. Filbinger wurde von seiner Vergangenheit als Nazi-Militärrichter eingeholt. Späth mußte den Hut nehmen, weil er in den Verdacht kam, er habe sich von einem millionenschweren Torfmullhändler einen Urlaub bezahlen lassen. Teufel wurde einer machtgeilen Clique aus uraltem Stuttgarter "CDU-Adel" - weggeputscht. Frau Merkel mußte die Notbremse ziehen, weil Teufels Nachfolger Öttinger zwar hohen Unterhaltungswert hatte, aber in Brüssel weniger Flurschaden anrichten konnte als im Ländle. Deshalb, Herr Mappus" alte Traditionen achten - abtreten!

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