Mappus - wie lange noch??

„MP (Ministerpräsident) erwartet offensives Vorgehen gegen Baumbesetzer “ So steht es im Protokoll einer Besprechung von Ministerpräsident Mapus (CDU) und Ministerin Gönner (CDU). Weiter ist eine e-mail des Landespolizeipräsidenten Hamann bekannt, in dem dieser warnte, am 30. September einen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloss-garten durchzuführen. Der zZt tagende Untersuchungsausschuß des Landtages ermittelte „ schwere polizeitaktische Fehler“. Mehrere Leiter der auswärtigen Polizeikräfte haben erklärt, dass sie vor diesem Einsatz in Stuttgart mit keinen Informationen versorgt worden seien, weder über den genauen Einsatzort noch über dessen Zweck. Ein Polizeiführer erklärte :“„Zur Organisation (des Einsatzes) kann ich nichts sagen, da es keine Organisation gab!“ Ein Rentner verlor durch Direktbeschuß mit einem Wasserwerfer ein Auge, das andere wurde schwer verletzt. Hunderte von Demostranten wurden mit Pfefferspray gequält. Mappus nahm derartige Verletzungen in Kauf wie er auch in Kauf nahm, dass sich schlecht vorbereitete und geführte Polizisten (zwangsläufig) wie eine durchgeknallte Knüppelgarde benahmen. Mappus weiß: Es gibt in diesem Land Leute, die Brutalität mit Stärke verwechseln und für die „hart durchgreifen“ den Gipfel der Staatskunst darstellt. Aber Mappus kann auch anders. Vor einigen Tagen kaufte er ohne erst lange den Landtag oder sein Kabinett zu befragen für 4,67 Milliarden Euro die Anteile eines französischen Energiekonzerns an der ENBW auf. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn dadurch wieder nach der Privatisierungswut vergangener Jahre die Energie-versorgung in die öffentliche Hand käme (womöglich würde dann der Strom billiger?). Aber Herr Mappus will damit an die Börse!? Nutznieser des Geschäfts ist nicht etwa eine deutsche oder gar baden-württembergische Bank. Der Handel wurde eingefädelt von dem amerikanischen Invest-mentbanker Morgan-Stanley, der daran Millionen verdient. Ein Teil davon wird auch für Herren Notheis, einen Mitarbeiter dieses Bankhauses abfallen, einem alten Freund von Mappus und hochrangigen CDU-Funktionär. Es gibt in diesem Land Leute, die insgeheim hoffen, dass irgendwann etwas für sie abfällt, wenn sie irgendwelchen „Machern“ und „Cleverles“ applaudieren, die in erster Linie sich selbst und ihres-gleichen die Taschen füllen. Die Zielgruppe der Mappus-Politik sind rückständige Spießer , von denen es zum Glück immer weniger gibt. Immer mehr ehemalige CDU Wähler verstehen, dass menschenverachtende Kraftmaierei ,albernes Machergehabe und Mißachtung von Regeln weder die Bezeichnung „Christlich“noch das Attribut „konser-vativ“ für sich in Anspruch nehmen dürfen. Mappus gibt sich gerne traditionsbewußt. Es ist in Baden-Württemberg seit 24 Jahren "Tradition", dass kein CDU-Minister-präsident sein Amt turnusgemäß beendet. Filbinger wurde von seiner Vergangenheit als Nazi-Militärrichter eingeholt. Späth mußte den Hut nehmen, weil er in den Verdacht kam, er habe sich von einem millionenschweren Torfmullhändler einen Urlaub bezahlen lassen. Teufel wurde einer machtgeilen Clique aus uraltem Stuttgarter "CDU-Adel" - weggeputscht. Frau Merkel mußte die Notbremse ziehen, weil Teufels Nachfolger Öttinger zwar hohen Unterhaltungswert hatte, aber in Brüssel weniger Flurschaden anrichten konnte als im Ländle. Deshalb, Herr Mappus" alte Traditionen achten - abtreten!

Sie haben sich lange genug verstellt.....

Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung"
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen - und dabei eine "deutliche Vereisung des sozialen Klimas", rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose".

In der 9. Folge des jährlichen Reportes "Deutsche Zustände" wird unter anderem gefragt: Welche Auswirkung hat das Gefühl der Bedrohung durch die Wirtschaftskrise auf Einstellungen zu schwachen Gruppen? Wie steht es um die Solidarität in unserer Gesellschaft? Welche Entwicklung zeichnet sich dabei in den höheren Einkommensgruppen ab?
Zentrales Ergebnis der Untersuchung: Angefeuert von politischen, medialen und wissenschaftlichen Eliten sind in höheren Einkommensgruppen deutliche Anstiege hinsichtlich abwertender, menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber verschiedenen schwachen Gruppen vorzufinden. Dies müsse als eine deutliche Vereisung des sozialen Klimas interpretiert werden, meinen die Forscher.
Die Studie "Deutsche Zustände":
Die Langzeitstudie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland untersucht mit 10-jähriger Laufzeit die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen. Es geht um die Abwertung von Menschen aufgrund von ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, einer körperlichen Einschränkung oder aus sozialen Gründen. Die Wissenschaftler unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld gehen von zehn "Vorurteilen" gegenüber unterschiedlichen Adressatengruppen aus, welche einen gemeinsamen Kern teilen. Dieser lasse sich als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit identifizieren. Das Projekt ist das weltweit das größte Vorurteilsprojekt. Jährlich wird eine telefonische Befragung einer repräsentativen Auswahl der deutschen Bevölkerung durchgeführt. Im Mai/Juni 2010 wurden 2000 Personen befragt.
 
Kulturloses und verrohendes Bürgertum
Zudem sprechen die Wissenschaftler von einer zunehmend "rohen Bürgerlichkeit". Diese Rohheit zeichne sich dadurch aus, dass es infolge von ökonomischen wie gesellschaftlichen Kriseneffekten deutliche Hinweise auf eine "entsicherte wie entkultivierte Bürgerlichkeit" gebe, die auch über "angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen" verbreitet werde. Die neue Formel des Abbaus von sozialstaatlichem Anrecht auf Unterstützung laute: Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen.
Die Forscher betonen, dass der gepflegte Konservatismus abgestreift werde: Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante Einstellungen zu wandeln. So nimmt beispielsweise in der höheren Einkommensgruppe (ab 2500 Euro pro Kopf; Haushaltsnettoeinkommen, umgerechnet und gewichtet nach Anzahl der Personen im Haushalt) die Zustimmung zu Etabliertenvorrechten und Islamfeindlichkeit besonders deutlich zu. Da sich die zunehmende Islamfeindlichkeit insbesondere bei höheren Einkommensgruppen zeige, wirke Bildung in diesem Fall nicht entgegen, heißt es in der Studie weiter.
Ungeniertes Abwerten von Schwächeren
Auch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden fällt bei den Ergebnissen der Studie ins Auge. Wohlhabendere fühlen sich ungerecht behandelt - obwohl es eine Umverteilung von unten nach oben gebe. "Der semantische Klassenkampf von oben wird ungeniert offenbart", schreiben die Wissenschaftler. Zudem werten Höherverdienende Langzeitarbeitslose deutlich mehr ab, als Befragte in niedrigeren Einkommensgruppen dies tun.
Wer eine ökonomistische Sichtweise teilt - also Menschen nach ihrem Nutzen beurteilt - neigt der Studie zufolge deutlich eher zur Abwertungen schwacher Gruppen. Der Zusammenhang ist bei denen besonders hoch, die sich selbst "oben" verorten. Insgesamt sei "eine ökonomistische Durchdringung sozialer Verhältnisse zu registrieren".
Die Feindbilder: Muslime und "wirtschaftlich Nutzlose"
Zudem sei das Verhältnis von regierender Politik und gesellschaftlichen Gruppen nachhaltig gestört, so die Ergebnisse der Untersuchung. Das rechtspopulistische Potential, mit islamfeindlichen Einstellungen verbunden und aggressiv aufgeladen, zeige dies.
Dieses rechtspopulistische Potential sei in allen gesellschaftlichen Gruppen vorrätig, aber die Zunahme in höheren Einkommensgruppen sei "auffällig und gefährlich", weil die rohe Bürgerlichkeit und ihre "Mobilisierungsexperten" in Medien die angebliche Dekadenz dieser Gesellschaft, das angebliche Schweigen über die Integrationsprobleme von Eingewanderten und fehlende Leistungsbereitschaft "unten in der Gesellschaft" aggressiv beklagen. Zur Bekämpfung dieser Dekadenz bedarf es dieser Logik zufolge innergesellschaftlicher Feindbilder. Muslime gehören ebenso dazu wie wirtschaftlich Nutzlose.
Beunruhigende Aussichten für eine demokratische Gesellschaft
Die Wissenschaftler betonen, rechtspopulistische Positionen versprächen angebliche Sicherheit in unruhigen Zeiten. Dies nehme mit dem Alter zu und sei in einer alternden Gesellschaft keine beruhigende Prognose für die demokratische Qualität. Für den sozialen Zusammenhalt in einer zunehmend ethnisch-kulturell heterogenen Gesellschaft seien das keine positiven Signale

Von Patrick Gensing, tagesschau.de