Nach drei Entgleisungen im Jahr 2012
muss die Bahn das Gleis 10 vollständig und das Gleis 8 im
Stuttgarter Hauptbahnhof zu zwei Dritteln sperren. Dies
führte für unzählige Bahnbenutzer zu Zugausfällen, Verspätungen
und anderen Unannehmlichkeiten. Hier kann auch kein „Notfahrplan“
helfen, der von drei Tochterunternehmen ohnehin nicht akzeptiert
wird. Die Deutsche Bahn AG ist nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben
ordnungsgemäß zu erfüllen und darf an Großprojekte wie S 21 nicht
einmal denken! Die Bahn wird jedes Jahr mit 2,5 Milliarden EUR vom
Bund subventio-niert. Sie schuldet daher den Bürgern zuverlässige
und erschwingliche Erfüllung ihres Transport-auftrages. Aber die
Bahn ist eine Aktiengesellschaft und muss Gewinn machen! Sie hat kein
Inter-esse an überschaubaren Kosten - im Gegenteil! Je teurer ein
Projekt wird, desto mehr Steuergelder fließen an den Bauherrn, die
Deutsche Bahn AG. Diese kassiert bei jedem Schienenprojekt
Planpau-schalen, die sich auf mindestens 17% der Baukosten belaufen.
Wenn das Projekt teurer wird, wird der Steuerzahler nochmals zur
Kasse gebeten. Die veranschlagten Kosten von S 21 steigen ständig.
Dieser unser (?) Staat ist offensichtlich weder Willens noch in
derLage dieser Preistreiberei ein Ende zu machen. Dieser unser Staat
prüft vom Handwerksmeister bis zum Hartz IV Bezieher jeden Bürger
penibel, ob dieser seinen von den Gesetzen vorgegebenen
Verpflichtungen nachkommt. Die Bahn mit dem gleichen Maß zu messen
wie die Bürger und gegebenenfalls ihre Berechnungen genau prüfen
zu lassen fällt der Politik wohl sehr schwer? Der englische
Soziologe Colin Crouch bemerkt hierzu:“ Je
mehr sich der Staat aus der Fürsorge für das Leben der normalen
Menschen zurückzieht und zulässt, dass diese in politische Apathie
versinken, desto leichter können Wirt-schaftsverbände ihn – mehr
oder minder unbemerkt – zu einem Selbstbedienungsladen machen. In
der Unfähigkeit, dies zu erkennen, liegt die fundamentale Naivität
des neoliberalen Denkens!“
Der Bürger hat dieses Jahr die Wahl, ob er wieder „naiven“
Neoliberalen hinterher rennen will (auch wenn diese sich als
Gewerkschafter , Sozialdemokraten oder volksverbundene Honoratioren
präsentieren).Oder er kann Kandidaten seine Stimme geben, welche die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beenden wollen, die
elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Woh-nungen,
Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen etc. in
öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft organisieren
und die den öffentlichen Dienst und die öffent-lichen Unternehmen
am gesellschaftlichen Bedarf und nicht am Profit einiger Weniger
orientieren wollen!
Donnerstag, 24. Januar 2013
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