Achtung Gutmenschen!

„Gutmenschen“ sind...

pharisäerhaft-heuchlerisch veranlagte Moralapostel, die unter zur Hilfenahme naiver, verallgemeinernder und/oder realitätsferner Totschlagsargumente ihre plakativ zur Schau gestellte Empörung über ihnen unlieb- same Sachverhalte kundtun und diese formvollendet gerne wie einen Schild vor sich hertragen.

Die eigenen Moralauslegungen werden in deren subjektiver Wahrnehmung als allgemein- oder auch alleingültig empfunden. Andersdenkende werden daher quasi reflexartig mit erhobenem Zeigefinger bei typisch anklagendem Habitus angegangen und mit missionarisch anmutendem Eifer offensiv bearbeitet. Alles mit dem Ziel, diese im eigenen Sinne zur Vernunft zu bringen bzw. tunlichst zur Umkehr zu bewegen.

Gelingt dies dem Gutmenschen trotz aller Bemühungen nicht, werden die Inhaber, respektive Vertreter der konträren Meinung und “falschen Gesinnung”, mit dem Duktus der Erhabenheit und perfekt antrainierter Entrüstung zu Feinden von Anstand und Moral erklärt, die von nun an kampagnenartig bekämpft werden müssen. Dies alles, um den vermeintlich unmittelbar bevorstehenden Untergang des Abendlandes zu verhindern, der unabdingbar wäre, würde man diese unbelehrbaren Existenzen in ihrer “Verwirrtheit” tatenlos und unwidersprochen gewähren lassen.

Italia

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 17.4.2012

Wird Italien zum Schicksal des Euros?

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten) auf meiner Webseite.

Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden.

Geht das so weiter, muss Italien unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros.

Inzwischen befindet sich ganz Europa durch die diktierte Kürzungspolitik der deutschen Kanzlerin in der Rezession. Dadurch werden die Prognosen der Europäischen Kommission für das italienische Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren deutlich unterschritten. Die offiziellen Konsolidierungspläne können - wie im griechischen Fall – nicht eingehalten werden.

Durch die Ratifizierung des unkündbaren ESM- und Fiskalvertrags droht diese verheerende Politik auch noch in Stein gemeißelt zu werden. DIE LINKE hält die Verträge für verfassungswidrig.

Die italienischen Staatsschulden haben sich im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erst mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 erhöht. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass Italien über seine Verhältnisse gelebt hat. Mit einer Ausnahme: Die hohen Einkommen und Vermögen wurden zu gering besteuert.

Prekär wurde die Situation für Italien erst, als es ab 2004 durch den Export weniger Geld einnahm als es für die Importe bezahlen musste. Ab da verschuldete sich das Land mit immer größeren Beträgen im Ausland. Erst dieses Doppeldefizit – hohe Staatsverschuldung und steigende Verschuldung gegenüber dem Ausland – hat Italien gegenüber den Finanzmärkten verwundbar gemacht.

Maßgeblich verantwortlich für die negativ gewordene italienische Handelsbilanz ist der Warenaustausch mit Deutschland. Ohne die Handelsbilanzdefizite gegenüber Deutschland und China hätte Italien 2010 sogar einen Überschuss erwirtschaftet. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss gegenüber Italien hat sich zwischen 2000 und 2010 fast verdreifacht.

Prozentual nahmen die deutschen Exporte nach Italien aus dem Nahrungs- und Genussmittelsektor am stärksten zu. Durch das deutsche Lohndumping stieg der jährliche Wert in diesem Zeitraum um 61 Prozent. Der jährliche Bruttolohn fiel in dieser Branche zwischen 2000 und 2008 von 23,2 auf 17,9 Euro je Arbeitsstunde.

Deutschland schadete Italien aber auch bei dessen Handel mit den Ländern außerhalb der Eurozone. Dieser wird in Dollar abgerechnet. Italien und andere Euroländer hatten steigende Handelsdefizite mit dem Dollarraum. Durch die deutschen Überschüsse war die Handelsbilanz der gesamten Eurozone aber ausgeglichen und so dessen Wirkung auf den Euro-Dollar-Wechselkurs neutral. Das verhinderte, dass sich der Euro gegenüber dem Dollar verbilligen konnte. Dadurch wären die italienischen Waren außerhalb der Eurozone preislich attraktiver geworden.

Auch das italienische Beispiel zeigt: Ohne Beendigung des deutschen Lohn- und Sozialdumpings gibt es kein Ende der sogenannten Eurokrise. Wären die Löhne seit dem Jahr 2000 wenigstens in der Höhe der Produktivität gestiegen, hätten die Arbeitnehmer hierzulande eine Billion Euro mehr in der Tasche. Davon wären auch viele Milliarden durch den Konsum ausländischer Produkte und Dienstleistungen in die Krisenländer geflossen. Nur bei einer solchen Politik können die Ungleichgewichte zukünftig verringert werden.



Mehr Informationen finden Sie unter www.michael-schlecht-mdb.de

Genmaisanbau in Nürtingen

Genmaisreminiszenzen.


Der Genmaisproduzent MONSANTO hat es endlich begriffen - in Deutschland will man den
Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen nicht haben. Die Firma wird daher ihre Zelte in Deutschland abbrechen und in Amerika weiter "forschen" - so wird jedenfalls Mitte Januar 2012 in den Medien berichtet.

Bis es soweit war, mußten wir Genmaisgeger viele harte Kämpfe bestehen. Die grüne Gentechnik hat alle Merkmale einer neoliberalen Seifenblase (der Hersteller ver-dient, der Kunde hat keinen meßbaren Nutzen und die Umwelt ist unvorhersehbaren und unbeherrschbaren Risiken ausgesetzt). Ein Bündnis aus Grünen, Linken, Biobauern, dem "Nürtinger Bündnis", Naturfreunden u.v.a hat dieser Seifenblase die Luft heraus gelassen.

Im Folgenden soll der Verlauf der Auseinandersetzung anhand von Presseartikeln dokumentiert werden

Vielseitige Kritik an Genmaisanbau – 17.5.2007 (Nürtinger Stattzeitung)

 
Seit Wochen findet die Auseinandersetzung über den Anbau von gentechnisch verändertem Mais auf dem Hofgut Tachenhausen durch die Nürtinger Hochschule für Wirtschaft und Umwelt ihren Niederschlag in den lokalen und regionalen Tageszeitungen. An dem Aktionsbündnis gegen Genmaisanbau ist auch die Nürtinger Attac-Gruppe beteiligt, die die verschiedenen Veröffentlichungen in einer Dokumentation zusammengestellt hat.
04.01.: Jochen Findeisen, der Pressesprecher der Attac-Gruppe hatte bereits in seiner Reaktion auf die Neujahrsgrüße der Nürtinger Bundes- und Landtagsabgeordneten darauf hingewiesen, dass er lieber etwas darüber gelesen hätte, wie die Abgeordneten zu dem Thema Genmaisanpflanzung durch die Hochschule stehen.
03.02.: Im Rahmen einer Veranstaltung des Freundeskreises gentechnikfreie Nahrung Ende Januar wurden die Aktivitäten des Agrokonzerns Monsanto (der auch die Maissorte produziert, die auf Tachenhausen angebaut werden soll) beim Einsatz von Gentechnik in der Tierproduktion diskutiert.
15.02.: In einem Leserbrief zu einem Artikel der Nürtinger Zeitung „An der Gentechnik scheiden sich die Geister“, stellte Jochen Findeisen den Unterschied zwischen der Anwendung „roter“ (medizinischer) Gentechnik in abgeschlossenen Laboren und „grüner“ (landwirtschaftlicher) Gentechnik in offenen Ökosystemen heraus, in denen eine Ausbreitung der transgenen Organismen nicht verhindert und nicht rückgängig gemacht werden kann.
14.03.: Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Neufassung des Gentechnik-Gesetzes, in dem ein Abstand von mindestens 150 m zwischen gentechnisch und gentechnikfrei bestellten Feldern festgeschrieben werden soll, erklärte das Aktionsbündnis in einer Pressemitteilung, dass damit zwar der Anbau von gentechnisch verändertem Getreide bei der kleinparzelligen Bewirtschaftung in unserem Bereich erheblich erschwert wird, was die entsprechenden Versuche aber nur verstärkt in die neuen Bundesländer verlagern würde. Solchen Schutz nach dem Sankt-Florians-Prinzip befürwortet das Bündnis nicht. Und bis das Gentechnik-Gesetz reformiert ist, kann auf Tachenhausen weiterhin Genmais angebaut werden.
23.03.: Ein Leserbriefschreiber wies auf eine Studie hin, die von Monsanto selbst in Auftrag gegeben wurde, deren Veröfffentlichung aber von Greenpeace gerichtlich erstritten werden musste, und die beweist, dass der Verzehr von Genmais gesundheitliche Schäden hervorruft - die Versuchsratten erlitten Leber- und Nierenschäden.
05.04.: Unterdessen freute sich das Aktionsbündnis gegen Genmaisanbau, dass seit den Aktionen des Jahres 2006 weitere Personen und Gruppierungen wie der Grünen-Kreisverband und der WASG-Kreisverband sein Anliegen unterstützen.
13.04.: Anläßlich des Artikels „Hochschule Nürtingen: Wieder Experimente mit Genmais“ in der Nürtinger Zeitung, wies Attac darauf hin, dass der Naturschutzbund 3000 Unterschriften gegen den Genmaisanbau gesammelt hat. Allerdings war bereits im vergangenen Jahr in Oberboihingen eine Erklärung mit hunderten von Unterschriften übergeben worden mit der Forderung, die Gemeindeverwaltung als Ortspolizeibehörde solle die Anbauversuche überprüfen, ohne dass Folgen dieser Forderung bekannt seien. Stattdessen akzeptierten die Behörden wohl, dass die Bürger unserer Region als Versuchskaninchen herhalten müssten.
Der mediale Schlagabtausch nahm an Intensität zu, als Hochschul-Rektor Professor Klaus Fischer den Informationsbesuch von FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger und des Nürtinger FDP-Wahlkreisabgeordnete Dr. Ulrich Noll nutzte, um die Politik um Hilfe zu bitten. Indem er sich in dieser Sache nicht nur hinter, sondern neben den Versuchsleiter stellte, erweckte der Rektor den Eindruck, der Anbau von Genmais sei ein wichtiges Anliegen der gesamten Hochschule.
20.04.: Dr. Helmut Gundert wünschte sich in einem Leserbrief, dass die Verantwortlichen ihre Kritiker so ernst nehmen würden, wie vor 50 Jahren der damalige Bundeskanzler Adenauer die Kritik der deutschen Atomphysiker an den Überlegungen zur atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, die er daraufhin auf Eis legte.
Ein anderer Leserbrief forderte die FDP-Politiker auf, sich auch mal über die Gegenargumente zu informieren, was mit einem einfachen Besuch im Internet möglich sei, wo man auch die Bedenken des Umweltbundesamtes und des Ökoinstituts Freiburg finden kann.
21.04. Eine weitere Leserbriefschreiberin erinnert daran, dass man gentechnisch veränderte Organismen nicht, wie zum Beispiel Chemieschadstoffe, einsammeln und entsorgen kann. Sollte sich herausstellen, dass die Gentechnik doch eine Gefahr darstellt, ist es zu spät.
In den Stuttgarter Nachrichten wies ein Leserbrief darauf hin, dass ein Bundestagsausschuss zu dem Thema feststellte, dass es noch fundamentale Wissenslücken gibt, das Umweltbundesamt und die Uno bezweifeln, ob wir Gentechnik in der Landwirtschaft überhaupt brauchen, und das Ökoinstitut Freiburg in Frage stellt, ob man überhaupt Freilandversuche riskieren sollte. Hier werden auch einige Kritikpunkte am Einsatz von gentechnisch schädlings- oder pestizidresistent gemachten Pflanzen in der Landwirtschaft aufgezählt: 1. die Resistenz gegen Schädlinge ist nachweislich nach spätestens fünf Jahren dahin, 2. es können durch Auskreuzung Superunkräuter entstehen, die kaum noch zu bekämpfen sind, 3. es ist unbekannt, was mit den veränderten Gensequenzen und dem Gift im Boden passiert, 4. durch Wind und Bienen entstehen unkontrollierte Auskreuzungen auf andere Pflanzen und unser Honig wird mit gentechnisch veränderten Pollen verseucht, 5. weitere unbeabsichtigte Effekte sind zu erwarten, weil die Gentechnik die Veränderungen gar nicht exakt planen kann.
Einen anderen Aspekt griff der Leserbrief auf, der darauf einging, dass es bei den gentechnisch veränderten Pflanzen meist um Futterpflanzen gehe, also auch die Nachfrage nach billigem Fleisch bei den Verbrauchern dafür verantwortlich sei. „Am Vegetarier verdient die chemische Industrie nur wenig.“
03.05.: Im Teckboten wies ein Leserbreif auf die beunruhigenden Parallelen zwischem dem aktuellen Lob der grünen Gentechnik und der Anpreisung von Contergan in den 60er Jahren hin.
04.05.: Moderate Töne schlug Professor Roman Lenz in einem Artikel der Nürtinger Zeitung an, was in vielen Leserbriefen begrüßt wurde. Das Aktionsbündnis befürchtete allerdings, dass es sich dabei um ein taktisches Entgegenkommen der Hochschule handeln könnte und kritisierte, dass Professor Lenz die Politik für die Folgenerforschung des Anbaues gentechnisch veränderter Pflanzen in der Verantwortung sieht. Das Bündnis bezweifelte, dass es geboten ist, mit Steuergeldern einen gewaltigen Untersuchungsaufwand zu betreiben, obwohl der Hauptnutznießer ein international tätiger Agro-Konzern ist.
09.05.: Auch bei der Online-Umfrage der Nürtinger Zeitung meldete sich das Aktionsbündnis zu Wort. Jochen Findeisen prangerte das Versagen der Politik an. Die habe noch nicht verstanden, dass das Ausbringen gentechnisch veränderten Materials einer Lawine gleichkomme. Der ohnehin ramponierten Umwelt werde ein Risiko neuartiger Qualität zugemutet.
12.5.In diesem Zusammenhang ging ein Leserbrief auf die Einwirkungen von Monsanto auf die Rechtssicherheit ein, der im Kleingeschriebenen der Verträge seinen Kunden verbietet, bei eventuellem Versagen des Gentech-Saatgutes im Anbau gegen den Hersteller zu klagen!
Schließlich forderte eine Leserbriefschreiberin: Zu den enormen Problemen, die wir zum Teil selbst verursacht haben (Klimawandel, Hochwasserkatastrophen, Verschmutzung der Weltmeere und anderes mehr) sollten nicht ständig neue Probleme hinzukommen. Der unverantwortliche Umgang mit der Gentechnologie (Genmaisversuche und Anbau) muss beendet werden, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern normale Lebensverhältnisse erhalten wollen. Es reicht und ist genug!


Am 09.04. 2008 wurde nach einer „Feldbesetzung“ der Anbau von gentechnisch verändertem Mais eingestellt


Eine Hochschule zwingt einen ihrer Professoren, seine Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zu beenden. Ein Lehrstück über die Macht der Meinung und den Wert der Forschungsfreiheit. (DIE ZEIT 30.04.2008)

Das von der Hochschule verhängte „Anbaumoratorium“ wäre 2011 ausgelaufen. Von einer Wiederaufnahme ist nichts bekannt geworden.