Die Kluft wächst........

In diesem Sommer wurde viel über Generationengerechtigkeit, Rentengarantie, die "Macht der Alten" und den angeblich wachsenden Konflikt zwischen Jung und Alt diskutiert. Gerne wird dieser Konflikt von Gegnern des Sozialstaats geschürt, um vom eigentlichen Problem unserer Gesellschaft abzulenken: der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, die quer durch alle Generationen verläuft.

Seit dem Jahr 2000 haben Geringverdiener noch einmal 15 Prozent ihres Einkommens verloren, während Gutverdiener ihre Einkünfte weiter steigern konnten. Die reichsten ein Prozent, die über mindestens 800 000 Euro verfügen, besitzen fast ein Viertel des Vermögens in Deutschland. Auf der anderen Seite hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung überhaupt keine finanziellen Rücklagen.

Ursachen für die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich sind die Steuererleichterungen für Besserverdiener, die Schlechterstellung von Arbeitslosen durch die Hartz-IV-Gesetze, besonders aber die Einkommensverluste als Folge des alarmierende Rückgang sozialversicherungspflichtiger Vollzeitjobs. Nur noch sechs von zehn Beschäftigten haben solch ein Arbeitsverhältnis, das früher Standard war. Minijobs, Zeit- und Leiharbeit, - also unsichere, schlecht bezahlte Jobs - prägen immer mehr den Arbeitsmarkt in Deutschland.

23 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnbereich. An die Stelle des von Ludwig Erhard ausgerufenen Mottos der sozialen Marktwirtschaft, "Wohlstand für alle", ist jetzt der "Luxus für wenige" getreten, sagen renommierte Wissenschaftler wie der Wirtschaftsweise Professor Peter Bofinger oder Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Umfragen zufolge halten drei Viertel der Bevölkerung die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für ungerecht. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht weiter auseinander fällt. Finanz- und Wirtschaftskrise treiben die Neuverschuldung des Staates in die Höhe. Da werden die Rufe nach Sparmaßnahmen im Sozialhaushalt wieder lauter werden. Der VdK wird jedenfalls alles daransetzen, dass die Sanierung des Bundeshaushalts nicht zulasten der Alten und Schwachen geht.
(Vdk Zeitung September 2011)

Löhne und Renten

Kaum einer erinnert sich mehr an die markigen Sätze des damaligen SPD Kanzlers
Schröder,der 2005 beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte:“Wir haben einen der
besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt!“ Im gleichen Jahr trat HartzIV in Kraft und weitere Gesetze, die Kettenarbeitsverträge, geringfügige und befristete Beschäftigung und Leiharbeit ermöglichten. Die Folgen für die abhängig Beschäftigten: Nach neusten Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sind heute ca. 8 Millionen Arbeitnehmer in diesen „atypischen“ Arbeitsverhältnissen tätig. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sanken die Löhne in den untersten Lohngruppen in den letzten zehn Jahren um 25% (zum Vergleich: die Bezüge der Vorstände in den DAX Unternehmen werden 2011 um voraussichtlich 25% steigen) Auch für „Normalverdiener“ war vom Aufschwung der Wirtschaft nichts zu spüren. Sie mußten froh sein, wenn ihre mühsam erstreikten Lohnerhöhungen nicht gleich wieder von der Inflation (zZt 2,4%) aufgefressen wurden. Weil niedrige Löhne auch niedrige Renten bedeuten sei nach Berechnungen der LINKEN der Wert der Renten in den letzten zehn Jahren um 7% gefallen! Ein weiterer, oft übersehener Nebeneffekt: Weil ca. 60% der deutschen Exporte in die EULänder gehen konnten deutsche Produkte dort so billig angeboten werden, dass dortige Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig waren – die dortigen Arbeitslosenzahlen stiegen und die Steuereinnahmen sanken! Die Forderung der LNKEN nach flächendeckenden Mindestlöhnen nicht unter 10 EURO pro Stunde ist deshalb wirtschafts- und sozialpolitisch gerechtfertigt und namentlch die SPD hat hier allen Anlass, die Fehler der Vergangenheit wieder gut zumachen

Mappus kommt - in die Hölle!

“Wer liagt ond schdiehlt, der wird verbrennt ond wird ans Deifels Galga g’hengt!“. Nach diesem Merkvers, der noch bis vor nicht allzu langer Zeit in schwäbische Kinderhirne gebläut wurde, gehört Mappus wohl nach Auffassung freischaffender Plakat (um)Gestalter in die Hölle geschickt. Früher war der Weg zum (Erwin) Teufel einfach; der saß schon in der Villa Reitzenstein, und wenn er nicht von Öttinger und von ein paar Bubis aus uraltem Stuttgarter „CDU Adel“ weggeputscht worden wäre, säße er vielleicht heute noch dort.
Er war zwar Konservativ aber das glaubwürdig. Deshalb sollte Mappus nicht zur Hölle fahren; man sollte ihn zum (Erwin) Teufel schicken, damit er dort wenigstens die Grundlagen des politischen Anstandes lernt, bevor er sich um das Amt des Ministerpräsidenten bewirbt.

Schwabenstreich in Kirchheim /Teck am 19.01.11

Liebe Kirchheimerinnen und Kirchheimer, liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Genossinnen und Genossen.

Mein Name ist Jochen Findeisen und ich freue mich, dass ich wieder einmal in Kirchheim sein kann – einer Stadt, in der ich nicht nur meine schulische Ausbildung absolvierte sondern auch meine Lehrjahre als engagierter Bürger. Ich gehörte damals zu den Leuten, die in den frühen siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts als „Initiative rettet die Altstadt“ verhinderten, dass die Gebäude und Anlagen westlich der Kornstrasse und am heutigten Gänsemarkt mit einem Betonklotz der Kaufhof AG zugebaut wurden. Die Sprüche die wir damals vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung zu hören bekamen sind immer noch die gleichen, mit denen Politiker auch heute noch den Bürgern den Mund verbieten wollen: „Alles demokratisch beschlossen, alles juristisch abgesegnet, nix mehr zu machen!“- das einzige, was diese Dampfplauderer dazugelernt haben ist inzwischen von der deutschen Akademie für Sprache und Dichtung zum Unwort des Jahres 2010 ernannt worden: „Alternativlos“ Alternativlos war die Agenda 2010, die der SPD die letzten Bundestagswahlen verhagelt hat, Alternativlos war ein Krieg in Afghanistan um Handelswege und Rohstoffe, der nicht nur schon vielen unserer Mitbürger sondern auch Menschen anderer Nationalität Leben und Gesundheit gekostet hat. Jeder, der dieses Wort alternativlos in den Mund nimmt zeigt dadurch höchstens, dass er nicht in der Gegenwart, sondern im Vorgestern lebt, als der Bürger noch treudoof-gläubig alles akzeptierte, was die da oben mit ihm und seinem Geld anstellten. Man kann noch so sehr Augen und Ohren verschließen, manr kann Polizei, Wasserwerfer und Tränengas auf uns loslassen – irgenwann muß jeder akzeptieren – es gibt sie, die Alternative zu Stuttgart 21. Heute abend treffen sich wieder tausende von Menschen zwischen Bodensee und Odenwald zu Schwabenstreichen, am Montagabend trafen sich wieder Tausende am Stuttgarter Hauptbahnhof, und das waren keine verführten Trottel, keine kriminellen Radaubrüder sondern diese Menschen – sie sind die Alternative, sie haben die Alternativen. Jeder von ihnen hat Vorstellungen davon, wie die Stadt Stuttgart und ihr Umland, die Lebensmöglichkeiten dort, der Personennahverkehr, besser, menschengerechter und mit wahrscheinlich geringerem, finanziellem Aufwand umgestaltet werden könnte. Anstatt von möglichst vielen Leuten gute Gedanken und Vorschläge abzufragen und zu diskutieren meint der Staat mit gottsallmächtig blöden Manövern seine Allmacht und Allwissenheit demonstrieren zu müssen.
Deshalb freut es mich auch, dass ihr hierher gekommen seit um zu zeigen– wir sind immer noch da, wir werden immer mehr und wir werden unsere Wut und unseren Mut in den Frühling hinüber tragen. Im Frühling 2011 wird in unserem Bundesland ein neuer Landtag gewählt und da wird besonders Mappus und seiner CDU – FDP Koalition jeder Stein, den sie aus dem Stuttgarter Hauptbahnhof herausgerissen haben in Form von massiven Stimmenverlusten um die Ohren fliegen. Die SPD wird ihre Quittung bekommen, dass ein Herr Drexler bis vor Kurzem noch der Chefpropagandist für Stuttgart 21 war! Durch die SPD geht ein tiefer Riss! Die Stuttgart 21 Begeisterung der Parteifürung wird von immer weniger Menschen an der Basis gut geheißen und der Schlingerkurs „JA zu Stuttgart 21 aber nur nach einer Volksabstimmung“ ist wenig begeisternd. Zur Wahl stehen aber auch zwei Parteien, die gemeinsam wesentliche Träger des Widerstandes gegen Stuttgart 21 im Ländle sind- DIE Grünen und die LINKE. Zwar ist sind für viele LINKE die Grünen eine Partei mit Vergangenheit, die unter Kanzler Schröder mit der SPD zusammen den Sozialstaat beschädigte und für die Aussenpolitik wieder die militärische Option entdeckte. Andererseits gibt es schon viele lokale rot-grüne Bündnisse im Lande – ich denke hier nur an Nürtingen,wo es vor einiger Zeit einem Bündnis aus Umweltgruppen, attac und den Kreisverbänden der LINKEN und der Grünen gelang, den Genmaisanbau der damaligen Fachhochschule zu kippen. Viele einzelne Mitglieder beider Parteien sind freundschaftlich miteinander verbunden und die Aussichten für einen Mai im Ländle, der alles neu macht und schon im März beginnt sind gut. Empfangen wir den Frühling 2011 mit vielen Blumensträußen, in denen im kräftigen, grünen Blattwerk prächtige rote Rosen, Tulpen und Nelken prangen.

Oben bleiben!!